Einzelheiten des gerichtlichen Insolvenzverfahrens

Nach Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, dem alle notwendigen ufstellungen und Nachweise beigefügt sein müssen, prüft das Gericht zunächst, ob unter Berücksichtigung der Ergebnisse des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuches ein weiterer Einigungsversuch im gerichtlichen Verfahren erfolgversprechend erscheint. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein solcher Versuch aussichtslos ist, so entscheidet es sofort über die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Sieht das Gericht Chancen für einen weiteren Einigungsversuch, führt es zunächst ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durch.

Das eigentliche Insolvenzverfahren wird in diesen Fällen noch nicht eröffnet, sondern ruht zunächst. Die Gläubiger erhalten den Schuldenbereinigungsplan und die Vermögensübersicht; sie müssen innerhalb eines Monats ihre Stellungnahme abgeben. Wenn sich Gläubiger nicht äußern, wird dies so gewertet, als hätten sie zugestimmt. Dadurch soll verhindert werden, dass Gläubiger durch Untätigkeit das Verfahren blockieren. Akzeptieren die Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan, so haben Sie nur noch die Verbindlichkeiten zu begleichen, wie es der Plan vorsieht. Das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wird dann nicht mehr eröffnet.

Lehnen einer oder mehrere Gläubiger den gerichtlichen Plan ab, so ist das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren damit noch nicht zwangsläufig gescheitert. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht die Zustimmung dieser Gläubiger ersetzen. Möglich ist das jedoch nur, wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger - nach Köpfen oder Forderungssummen - den Plan akzeptiert und der Plan angemessen ist, d.h. kein Gläubiger benachteiligt wird.

Wenn das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren erfolglos verlaufen ist, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren durchgeführt. Es handelt sich dabei im Gegensatz zum Regelinsolvenzverfahren der Unternehmen um ein vereinfachtes Verfahren, weil bereits im außergerichtlichen Verfahren eine geordnete Zusammenstellung der Gläubiger und ihrer Forderungen erstellt worden ist.

Im Verbraucherinsolvenzverfahren wird deshalb in der Regel nur eine Gläubigerversammlung abgehalten. Wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Schulden gering sind, kann das Gericht das Verfahren auch schriftlich durchführen.

Im Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt das Gericht einen Treuhänder, der die Insolvenzmasse zu verwalten hat. Ist die Insolvenzmasse verwertet, beschließt das Gericht über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens und die Ankündigung der Restschuldbefreiung.