Die Verweigerung der Restschuldbefreiung

Das Gericht kann die Restschuldbefreiung auf Antrag eines oder mehrerer Gläubiger verweigern, wenn Sie wegen einer Konkurs- oder Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden sind, in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach falsche Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht haben, um Kredite zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Zahlungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon einmal Restschuldbefreiung erlangt haben oder wenn Ihnen in diesem Zeitraum Restschuldbefreiung versagt worden ist, schuldhaft während des Verfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt haben, im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldhaft unangemessene Schulden gemacht, bzw. vorhandenes Vermögen verschwendet haben, in den mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorzulegenden Verzeichnissen über Ihr Vermögen, Ihr Einkommen, Ihrer Gläubiger und Ihrer Schulden unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Versagt das Gericht die Restschuldbefreiung, können die Gläubiger ihre restlichen Forderungen wieder ohne Einschränkungen geltend machen. Auch eine gewährte Stundung der Verfahrenskosten endet sofort.

Mit der schwerwiegenden Sanktion der Ablehnung der Restschuldbefreiung soll der Schuldner zur Redlichkeit und bestmöglichen Mitwirkung im Verfahren angehalten werden. Denn nur der redliche Schuldner soll in den Genuss der Befreiung von seinen Schulden kommen.